Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 99 Abs. 1 GWB; § 97 GWB; § 129 GWB
  Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung von Werbeflächen an Fahrgastunterständen; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die Vergabe einer Dienstleistungskonzession oder den Abschluss eines Mietvertrages; Vorliegen eines entgeltlichen öffentlichen Auftrags als ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung von Werbeflächen an Fahrgastunterständen; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die Vergabe einer Dienstleistungskonzession oder den Abschluss eines Mietvertrages; Vorliegen eines entgeltlichen öffentlichen Auftrags als ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.03.2003 - 203-VgK-04/03

  Kennzeichen einer Konzession ist, dass sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfasst und dass der Konzessionär - ganz oder zum überwiegenden Teil - das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt ( EuGH, Urteil vom 07.12.2000, Rs. C-324/98 "..."; implizit EuGH, Urteil vom 10.11.1998, Rs. C-360/96 , "..., ... gegen ..." Rn. 25 in NVwZ 1999, 397; Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ABI.
• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.03.2003 - 203-VgK-04/03

  Kennzeichen einer Konzession ist, dass sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfasst und dass der Konzessionär - ganz oder zum überwiegenden Teil - das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt ( EuGH, Urteil vom 07.12.2000, Rs. C-324/98 "..."; implizit EuGH, Urteil vom 10.11.1998, Rs. C-360/96 , "..., ... gegen ..." Rn. 25 in NVwZ 1999, 397; Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ABI.
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.03.2003 - 203-VgK-04/03

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306) [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77] .

 
• OLG Celle, 04.05.2001 - 13 Verg 5/00

  Vergabeverfahren: Unstatthafte Nachprüfung nach Auftragserteilung; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.03.2003 - 203-VgK-04/03

  Denn das Nachprüfungsverfahren dient nur dazu, einem Bieter schnellstmöglich Rechtsschutz für laufende oder zumindest unmittelbar bevorstehende Vergabeverfahren zu geben (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2001, 13 Verg 5/00 ).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.03.2003 - 203-VgK-04/03

  Das OLG Düsseldorf führt in seinem Beschluss vom 26.07.2002, Az. Verg 22/02, zum Begriff der Dienstleistungskonzession u.a. aus, dass Dienstleistungskonzessionen nicht dem Vergaberecht unterliegen, da die in den §§ 97 bis 129 GWB normierten Vergabevorschriften bei der Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber ( § 97 Abs. 1 GWB ) gelten.
• EuGH, 30.05.2002 - C-358/00

  Buchhändler-Vereinigung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.03.2003 - 203-VgK-04/03

  Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall: Die Vergaberegeln der §§ 97 ff. GWB - und dementsprechend auch die Vorschriften über das Vergabenachprüfungsverfahren - kommen nur dann zur Anwendung, wenn die Antragsgegnerin mit der Ausschreibung als Nachfrager einer entgeltlichen, d. h. von ihnen zu vergütenden Leistung aufgetreten ist (vgl. auch Dienstleistungsrichtlinie 92/50 EWG (EuGH 2. Kammer , Beschluss vom 30.5.2002 - Rs. C-358/00 Buchhändler-Vereinigung GmbH/Säur Verlag GmbH & Co. KG).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.03.2003 - 203-VgK-04/03

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.03.2003 - 203-VgK-04/03

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).

• VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03

  Vergaberechtliche Zulässigkeit der Einschaltung eines kommunalen, exterritorial …

  Dort hatte der Vergabesenat entschieden, dass entgegen der Rechtsauffassung der Vergabekammer in den zugrunde liegenden Nachprüfungsverfahren 203-VgK-04/2003 (Beschluss vom 09.05.2001) und 203-VgK-04a/2001 (Beschluss vom 22.05.2001) der unterschiedliche Wortlaut von § 7 Nr. 6 VOL/A und § 8 Nr. 6 VOB/A unbeachtlich ist.
• VK Niedersachsen, 07.10.2003 - 203-VgK-19/03

  Vergabeverfahren zu Sammlung und Transport von Hausmüll, Bioabfall, Sperrmüll, …

  Dort hatte der Vergabesenat entschieden, dass entgegen der Rechtsauffassung der Vergabekammer in den zugrunde liegenden Nachprüfungsverfahren 203-VgK-04/2003 (Beschluss vom 09.05.2001) und 203-VgK-04a/2001 (Beschluss vom 22.05.2001) der unterschiedliche Wortlaut von § 7 Nr. 6 VOL/A und § 8 Nr. 6 VOB/A unbeachtlich ist.